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592 BGB

1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2 Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. 4 Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend Weitere Vorschriften um § 592 BGB BGB - Inhaltsverzeichnis § 590a BGB - Vertragswidriger Gebrauch § 590b BGB - Notwendige Verwendungen § 591 BGB - Wertverbessernde Verwendungen § 591a BGB - Wegnahme von Einrichtungen § 591b BGB - Verjährung von Ersatzansprüchen § 592 BGB - Verpächterpfandrecht § 593. § 592 BGB - Verpächterpfandrecht Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für..

Lösung wird die Entschädigung nach § 592 BGB geregelt. • Die Freisetzung von genveränderten Organismen auf den Pachtflächen ist nicht zulässig und berechtigt die Verpächterin vorzeitig fristlos zu kündigen. • Unterverpachtung ist nicht erlaubt § 592 BGB Verpächterpfandrecht Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden § 592 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache § 592 BGB Verpächterpfandrecht. Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das. Vater eines Kindes ist der Mann, 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 2

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§ 592 BGB - Verpächterpfandrecht - Gesetze - JuraForum

Erläuterungen zu § 592 BGB. Verweise von § 592 BGB. Artikel 219 EGBGB - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts. Artikel 232 EGBGB - Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Rechtsprechung zu § 592 BGB ÜBERSICHT BGB § 593 BGB § 591b BGB. Alle §§ des BGB-Mietrechts . Weitere Gesetze: Betriebskostenverordnung. BGB. und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. 2 Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen § 592 BGB - Verpächterpfandrecht . 1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2 Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich.

1 § 592. 2 Verpächterpfandrecht. [1] Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. [2] Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 [3] Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung genannten Sachen erstreckt. VersR 2015, 592 BGH: Zur Begründung der Tierhalterhaftung genügt Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 467/1

Zitierungen von § 592 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 592 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Anpflanzungseigentumsgesetz (AnpflEigentG) Artikel 3 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2538, 2549; zuletzt geändert durch Artikel 7. (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen (1) 1 Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. 2 Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. 3 Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Übereignung nach §§ 929 ff. BGB (nicht: durch Hoheitsakt) Pfandbestellung gilt als Ermächtigung(§ 185 Abs. 1 BGB) des Pfandgläubigers (§1242 Abs. 1 S. 1 BGB) Bei fehlendem Pfandrecht: § 1244 BGB - Grenze: § 1233 Abs. 2 BGB nicht erfüllt und weder § 1235 BGB noch § 1240 Abs. 2 BGB beachtet. Beachte: § 383 Abs. 3 BGB, § 445 BGB und BGB - Selbsthilfe des Besitzers / des Besitzdieners; BGB - Selbsthilfe des Grundstückseigentümers bei Überhang; BGB - Verfolgung eines Bienenschwarmes durch den Eigentümer; Selbsthilfe ist hierbei nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auszuüben, sie darf nicht weitergehen als zur Abwendung der Gefahr erforderlich (vgl. BGB: Grenzen der Selbsthilfe). Um die weitgehenden. Lesen Sie § 592 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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weiter zu: § 592 BGB: Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 5 - Landpachtvertrag § 591b BGB Verjährung von Ersatzansprüchen (1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf. § 593 BGB Änderung von Landpachtverträgen (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen.

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§ 592 Verpächterpfandrecht Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden BGB - § 592. Verpächterpfandrecht. Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der in § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht. § 592 BGB - Verpächterpfandrecht Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden § 592 bgb Verpächterpfandrecht Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache Bürgerliches Gesetzbuch / § 592 Verpächterpfandrecht. 1Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3Mit mehr. 30-Minuten teste

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen 592 Nachfolge in Personengesellschaften bei Tod eines Gesellschafters Von Dipl.-Jurist Hendrik Göhner, Bielefeld Nachfolgeregelungen sind vor allem im Bereich der mittel- ständischen Wirtschaft ein akutes Problem. Besonders bei Familienbetrieben kommt es den Beteiligten darauf an, einen Nachfolger für den verstorbenen Gesellschafter zu gewinnen. Rechtlich führen diese Fragen zu einer. Allgemeines. Das Zwangsvollstreckungsrecht geht im Regelfall davon aus, dass der Gläubiger mit Hilfe der Pfändung Zugriff auf im Eigentum des Schuldners stehende Vermögensgegenstände haben soll, um durch deren Verwertung seine fälligen und vom Schuldner nicht beglichenen Forderungen ausgleichen zu können VersR 2015, 592. BGH: Zur Begründung der Tierhalterhaftung genügt Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung Das BGB kennt keine Behinderungsansprüche im wörtlichen Sinn, sondern nur Verzugsansprüche i.S.d. Gläubigerverzugs gem. § 642 BGB (vgl. die Ausführungen unter Rdn 88) oder des Schuldnerverzugs (vgl. die Ausführungen unter Rdn 1). Da das BGB-Werkvertragsrecht keine speziellen Regelungen für die Behinderung am Bau und ihre Rechtsfolgen enthält, müssen diese den allgemeinen Leistungsstörungen und den spezifischen Regelungen des Werkvertragsrechts zugeordnet werden.

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  1. § 592 Verpächterpfandrecht. I. Allgemeines; II. Pfandrecht; III. Gegenstand; IV. Verhältnis zu anderen Pfandrechten; V. Verfahren § 593 Änderung von Landpachtverträgen § 593a Betriebsübergabe § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstüc... § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a Kündigungsfriste
  2. Arglistige Täuschung (lat. dolus malus) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff des deutschen Zivil-und Verwaltungsrechts.Im Zivilrecht stellt sie dabei nach BGB einen Anfechtungsgrund dar, im Verwaltungsrecht schließt sie nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG die Schutzwürdigkeit des Täuschenden gegenüber der Rücknahme eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts aus
  3. § 592 BGB - Verpächterpfandrecht § 593 BGB - Änderung von Landpachtverträgen § 593a BGB - Betriebsübergabe § 593b BGB - Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594 BGB - Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a BGB - Kündigungsfristen § 594b BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahr
  4. § 592 BGB, Verpächterpfandrecht; Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 - Landpachtvertrag. 1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2 Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 Mit Ausnahme der in.
  5. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen

§ 1592 BGB - Einzelnor

§ 592 wird in 4 Vorschriften zitiert. 1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2 Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich. Das Gleiche bei der Geburt eines Kindes oder bei einem Todesfall. Auch die eigene Hochzeit, obwohl durchaus selbst verschuldet, fällt darunter. Sogar für die Stellensuche, etwa für Vorstellungsgespräche, muss der Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren, den so genannten Bewerbungsurlaub [ (2) und Verpächterpfandrecht § 581 Abs. 2 BGB (3) sowie Landverpächterpfandrecht § 592 BGB ], (4) Pfandrecht des (Beherbergungs-)Gastwirts § 704 BGB (5) sowie das sog. Pfändungspfandrecht im Rahmen der Zwangsvollstreckung § 804 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 808 Abs. 2 S. 2 ZPO. § 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrecht BGB § 592 Verpächterpfandrecht Untertitel 5 Landpachtvertrag BGB § 592 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Verpäc Die Unpfändbarkeit trifft auch die gesetzlichen Pfandrechte wie das Vermieterpfandrecht Abs. 1 Satz 2 BGB), Verpächterpfandrecht BGB) oder das Gastwirtpfandrecht Satz 2 BGB). Vermieter, Verpächter oder Gastwirte dürfen für ihre fälligen und unbezahlt gebliebenen Forderungen ihr Pfandrecht nur an pfändbaren Sachen des Mieters/Pächters/Gastes ausüben. Ausnahme bildet der für dies

592 Die Lehre vom Nebenbesitz und gutgläubiger Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB Von Akad. Mitarbeiter Oscar Szerkus , Berlin* Seit der nun knapp ein halbes Jahrhundert zurückliegenden Entscheidung des BGH im sog. Fräsmaschinenfall fristet die Lehre vom Nebenbesitz in der Examensvorbereitung ein Schattendasein: Unzureichende Kenntnis des dogmatischen Unterbaus und das zu dieser verworrenen. § 592 zpo Zulässigkeit Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können § 650c BGB neu (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die. Abgesehen von der Zuweisung zur Hemmung entspricht § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB vollinhaltlich § 209 Abs. 1 BGB a.F. [592] Rz. 614. Die Verjährung wird gehemmt durch die Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Gleiches gilt, wenn auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass eines Vollstreckungsurteils geklagt wird. Der Lauf der Hemmung unterliegt zudem der Ausgestaltung des § 204 Abs. 2 BGB, insbesondere endet die Hemmung erst 6 Monate nach der. BGH NJW 2006, 993 (994); Wieling (Fn. 1), § 2 IV. 6 Für weitere Beispiele vgl. etwa §§ 457 Abs. 1, 1096, 2164 Abs. 1 BGB. 7 Für weitere Beispiele vgl. etwa §§ 1031, 1062, 1093 BGB, § 11 ErbbauRG. 8 § 1120 BGB nennt noch die die mit der Trennung in das Eigentum des Schuldners gefallenen (organischen) Erzeug- nisse und sonstigen Bestandteile sowie verschiedene Forde-rungen, darunter vor.

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BGB § 592 Verpächterpfandrecht: bereitgestellt von Hausverwaltung Berlin ::: piechowski. Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der. Dieser Abschnitt wurde bearbeitet von Martin Erhardt, stud.iur. in Leipzig Nach § 116 BGB entwickeln Willenserklärungen unabhängig davon Rechtskraft, ob der Erklärende sich insgeheim vobehält, das Erklärte (insbesondere die daraus resultierenden Rechtsfolgen) nicht zu wollen.Preuß in Jura 2002, 815 (817). Dabei geht er davon aus, dass sein Vorbehalt vom Erklärungsempfänge Anlage 1 GNotKG (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2021) gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und der §§ 588, 590, 591, 593 , 594d, 595 und 595a BGB werden keine Gebühren erhoben, wenn das Gericht feststellt, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen § 592 BGB, Verpächterpfandrecht. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Vollbildmodus beenden.

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§ 592 BGB - Verpächterpfandrecht § 593 BGB - Änderung von Landpachtverträgen § 593a BGB - Betriebsübergabe § 593b BGB - Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594. A. Allgemeines Rz. 1 § 309 Nr. 7 BGB schränkt die Möglichkeiten des Verwenders ein, seine Haftung für Pflichtverletzungen in AGB auszuschließen oder zu begrenzen. § 309 Nr. 7a BGB verbietet jegliche Haftungsfreizeichnung für sog. Körperschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen. BAG Urteil vom 3.11.2004 (Az: 5 AZR 592/03) unter Ziff. I 1a) = NZA 2005, 1409; BGH Urteil vom 25.7.2002 (Az: III ZR 113/02) unter Ziff. 2b) = NJW 2002, 3015. Im Zweifel lässt sich § 134 aufgrund seiner Formulierung die Vermutung entnehmen, dass sich Sinn und Zweck eines Verbots nur durch eine Nichtigkeitsfolge erreichen lassen Die Fundstelle JurBüro 1992, 592 wird teils auch als JurBüro 92, 592, JurBüro 1992, S. 592 oder JurBüro 92, S. 592 zitiert. Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen

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→ § 592. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Gesetze: BGB § 320; ZPO § 592. Instanzenzug: LG Düsseldorf, 21 S 177/07 vom 26.06.2008 AG Düsseldorf, 30 C 15434/06 vom 09.03.2007. Tatbestand. Die Beklagten sind seit Mai 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in D. . Nach dem Mietvertrag beträgt die monatliche Nettomiete 453,24 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 100 EUR. Die Beklagten zahlten von April bis. Münchener Kommentar zum BGB. Band 3. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-610) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 5. Landpachtvertrag (§ 585 - § 597) § 585 Begriff des Landpachtvertrags § 585 a Form des Landpachtvertrags § 585 b Beschreibung der. BGB . BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20. Beantragt der Vormund eines minderjährigen Kindes vom Familiengericht die Genehmigung zur Erbausschlagung, so bedarf es zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses nur dann eines Ergänzungspflegers, wenn ein Interessenskonflikt zwischen Vormund und dem minderjährigen Kind besteht (vgl. § 1796 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. - bei kostenlose.

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§_592 BGB (F) Verpächterpfandrecht . 1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2 Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 Mit Ausnahme der in § 811 Nr.4 der Zivilprozeßordnung genannten Sachen erstreckt sich das. Volltext von BGH, Urteil vom 8. 7. 2009 - VIII ZR 200/08 Bundesgerichtshof. BGB §§ 363, 535, 536; ZPO § 592. Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom. Volltext von BGH, Urteil vom 22. 10. 2014 - VIII ZR 41/14 Bundesgerichtshof. ZPO § 138 Abs. 3, § 592 Satz 1; BGB § 556 Abs. 1 Satz 1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter. BGH.

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BGH, 12.02.2014 - XII ZB 592/12. Amtlicher Leitsatz: FamFG §§ 9 Abs. 2, 41 Abs. 3; BGB §§ 1796, 1822 Nr. 2. Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der. Von einem anwaltlichen Interessenvertreter, dessen Verschulden dem Verschulden des vertretenen Beteiligten gleich steht, ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen (nach neuem Recht) kennt BGH 4 StR 592/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau) Urteil (keine Teileinstellung bei Tateinheit). § 260 StPO Leitsatz des Bearbeiters Eine teilweise Einstellung des Verfahrens kommt bei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten nicht in Betracht. Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juni 2019 wir BGH, Beschluss vom 19.03.2003, XII ZB 121/01, MDR 2003, Februar 2014 XII ZB 592/12 FamRZ 2014, 640). Auch bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde. Der Vermerk muss vom Urkundsbeamten der.

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Strafsenats vom 27.4.2017 - 4 StR 592/16 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Die gesetzlichen Pfandrechte im BGB sind das Vermieterpfandrecht (§ 562), Verpächterpfandrecht (§ 592), Werkunternehmerpfandrecht (§ 647) und das Pfandrecht des Gastwirts (§ 704). Im HGB existieren noch zusätzliche Pfandrechte für das Kommissionsgut (§ 397 HGB), Speditionsgut (§ 464 HGB) und Lagergut (§ 475b). Bedeutend ist auch das Pfändungspfandrecht der Zivilprozessordnung. Gründe. A. 1 Das für das betroffene minderjährige Kind zum Vormund bestellte Jugendamt der Stadt H. (Beteiligte zu 1, im Folgenden: Vormund) begehrt die gerichtliche Genehmigung einer für das Kind erklärten Erbausschlagung in einer Nachlassangelegenheit. 2 Das Amtsgericht hat für das minderjährige Kind eine Ergänzungspflegschaft zur Entgegennahme.

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