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WAK Nationalrat Mieten

Die Mehrheit seiner WAK beschloss einen identischen Vorstoss wie ihn der Nationalrat nun zugestimmt hat, mit dem sich der Ständerat voraussichtlich am Montag befassen wird. Nimmt er die Motion an. Seit dem 22. April, als die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats ihre 70%-Mieterlass-Motion verabschiedete, habe man mit einer politischen Intervention rechnen müssen. Ab dann sei es. Der Ständerat hatte eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats stark abgeändert, die einen Mietzinserlass von 70 Prozent geforderte. Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion vor

Erster Vorschlag scheiterte im Nationalrat. Bereits Ende April hatte die WAK des Ständerats einen Mieterlass gefordert. Der Vorschlag, wonach unter anderem Mieten bis zu 5000 Franken gänzlich. Der WAK zugewiesende Sachbereiche sind u.a. Volkswirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen, Steuern und Wettbewerb

Mit einer Motion verlangt die WAK des Nationalrats, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Die Ständeratskommission fordert, kleineren Betrieben die Miete während zweier Monate gänzlich zu erlassen. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit bis zu einem Drittel der Miete zahlen Mit einer Motion verlangt die WAK des Nationalrats, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Die Ständeratskommission fordert, kleineren Betrieben die Miete während zweier Monate gänzlich zu erlassen Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht vom 27. März 2020 (SR 221.213.4) Erleichterungen für Mieter und Pächter angeordnet für den Fall, dass sie mit der Zahlung von Mietzinsen in Rückstand geraten. Er hat mit Beschluss vom 8 Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden. Aktuell liegen dazu keine Informationen vor. Bitte versuchen Sie es später wieder. 20.3451 Motion Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden. Eingereicht von: Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR Bekämpfer/in: Einreichungsdatum: 12. So ist die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats mit dem bundesrätlichen Laisser-faire nicht einverstanden, zumal es weithin Klagen von Mietern gibt, die mangelndes Entgegenkommen der..

Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion vor. Den Kompromiss nahm der Rat mit 98 zu 84 Stimmen an, bei 12 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP, FDP und GLP, die Enthaltungen allem aus der Mitte-Fraktion. Geschäftsbetreiber und -betreiberinnen. Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion vor. Den Kompromiss nahm der Rat mit 98 zu 84 Stimmen an, bei 12 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP, FDP und GLP, die Enthaltungen allem aus der Mitte-Fraktion. Mieterlass von 60 Prozent. Der Ständerat hatte eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats stark abgeändert, die einen Mietzinserlass von 70% forderte. Diese Änderungen des Ständerats lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion vor. Diesen Kompromiss nahm der Nationalrat nun mit 98 zu 84 Stimmen. Der Ständerat hatte eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats stark abgeändert, die einen Mietzinserlass von 70% gefordert hatte. Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte nun eine neue Motion vor. Der Bundesrat lehnt die neue Motion ebenso ab wie die bisherigen

Corona: Politik spricht über neuen Vorschlag für den

Der Ständerat hatte eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats stark abgeändert, die einen Mietzinserlass von 70 Prozent geforderte. Diese Änderungen lehnte die WAK des.. Sie mussten ihre Geschäfte wegen des Coronavirus schliessen - nun naht Hilfe für gebeutelte Geschäftsbetreiber. Der Nationalrat will, dass sie ihrem Vermieter nur 40 Prozent der Miete schulden Erster Vorschlag scheiterte im Nationalrat. Bereits Ende April hatte die WAK des Ständerats einen Mieterlass gefordert. Der Vorschlag, wonach unter anderem Mieten bis zu 5000 Franken gänzlich erlassen werden sollten, scheiterte während der Sondersession in einer Abstimmung des Nationalrats. Auch der Hauseigentümerverband lehnte den Vorschlag damals ab. Am Dienstag reagierte er auf den. Toggle navigation AKTUELL. Marktübersicht; News; Handelsinfos; Mistrade In der ausserordentlichen Session lehnte der Nationalrat die ursprüngliche Motion der WAK-S ab, worauf der Ständerat den Text der vom Nationalrat angenommenen Motion der WAK-N (Mieter sollen nur 30% der Miete schulden) änderte. Diese Änderung lehnte wiederum die WAK-N am 12. Mai 2020 mit 15 zu 9 Stimmen relativ deutlich ab. Es ist der WAK-S jedoch wichtig, nun rasch eine Lösung vorlegen.

Mehrere Branchen machen Druck für eine Pauschallösung - und hoffen auf den Nationalrat. Die Immobilienbranche will das verhindern. Eine für sie vorteilhaftere Motion hat der Ständerat am. Schauen wir uns zum Schluss noch an, wer in der WAK des Nationalrats gegen die 70/30-Lösung war: Es waren die Nationalräte Thomas Aeschi, Céline Amaudruz, Thomas Burgherr, Marcel Dettling, Magdalena Martullo und Thomas Matter. Allesamt gehören der SVP an. Die Partei hat ihre Wurzeln vergessen. Das ursprüngliche Gebilde hiess BGB: Bauern. Ein entsprechender WAK-Vorstoss kommt am Dienstag in den Nationalrat. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass in diesen Fällen die verfügten Schutzregeln schwerlich einzuhalten wären

Corona-Lockdown: Mehr Grossvermieter verzichten auf Mieten

Schlagwort: Nationalrat Werner Koglers Rat an die SPÖ . Sozialdemokratie muss rudern statt sudern [strategic framing] [Overton-Fenster] [Inhalt] [SPÖ] [Grüne] [linke Erzählung] [Nationalratswahl 2019] Es sind wenige Sätze, die die Situation der SPÖ nach der vergangenen Nationalratswahl beschreiben: Erstens: Es waren die richtigen Themen, die wir gesetzt haben, weil sie die. Dieser Inhalt wurde am 04. Juni 2020 - 14:20 publiziert 04. Juni 2020 - 14:20 (Keystone-SDA) Nach einem monatelangen Streit ist bei den Geschäftsmieten eine Lösung in Sicht: Der Nationalrat hat. Der Nationalrat heisst eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) mit dem Titel «Smart Restart» mit 125 zu 61 Stimmen und 6 Enthaltungen gut. Gleiches hatte am Montag der Ständerat mit der identischen Motion getan.. 19.38 Uhr: Die Räte haben sich am Dienstag geeinigt, Krippen und Kitas mit Bundesgeldern in Höhe von 65 Millionen Franken zu unterstützen Eine aus der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hervorgegangene Motion fordert, dass Betreiber von Restaurants und weiteren Betrieben ihrem Vermieter für die Zeit der Zwangsschliessung.

Nationalrat unterstützt Kompromiss zu Geschäftsmieten

Viele kleine und mittlere Unternehmen sehen sich deswegen vor grosse Herausforderungen gestellt: Sie müssen die Mieten - trotz fehlender Einnahmen - weiterbezahlen. Dank dem Einsatz der GRÜNEN schlägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) nun einen Kompromiss vor, welcher einen Mieterlass von 60 Prozent, sowie einen Härtefallfonds für Vermieter*innen. Tiefere Mieten für Geschäfte. Ebenfalls handeln muss der Bundesrat laut der WAK bei den offenen Fragen der Geschäftsmieten. Es werde momentan nur in wenigen Mietverhältnissen eine. Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats ab, verfasste aber im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion. Die Kommission beschloss diese Motion mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Vertreter von SVP und FDP in der Kommission lehnen das Ansinnen ab. Die Mehrheit der Schwesterkommission des Ständerats beschloss einen identischen. WAK-N will Vermieter mit 70% in die Pflicht nehmen. Kommission plädiert für schnellere Öffnung der Wirtschaft. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats erwartet vom Bundesrat eine Lösung der Mietfrage und strebt eine höhere Pauschale für mitarbeitende Unternehmensleiter an. Es brauche einen griffigen Plan dafür, wie die baldige Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit und des.

Nur 40 Prozent bei Geschäftsmieten: Eine Lösung zeichnet

Nationalrat unterstützt Kompromiss zu Geschäftsmieten. Nach einem monatelangen Streit ist bei den Geschäftsmieten eine Lösung in Sicht: Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für einen Mieterlass von 60 Prozent ausgesprochen. Bereits betroffene Vereinbarungen zwischen den Mietparteien sollen ihre Gültigkeit behalten Der Ständerat hatte eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats stark abgeändert, die einen Mietzinserlass von 70 Prozent geforderte. Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion vor. Den Kompromiss nahm der Rat mit 98 zu 84 Stimmen an, bei 12 Enthaltungen. Inhalt Forderndes Parlament - Breitseite gegen den Bundesrat. Möglichst viele Betriebe, auch Restaurants, sollen am 11. Mai wieder öffnen dürfen, verlangt die WAK des Nationalrats Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel ; Der Eigenmietwert entspricht dem Mietwert, den der Eigentümer für die selbst genutzten Räumlichkeiten jährlich aufwenden müsste, wenn er ein gleichwertiges Domizil mieten würde. Oder anders gesagt: Der Eigenmietwert entspricht der Miete, die der Eigentümer bei einer Vermietung seiner Immobilie. Mit einer Motion verlangt die WAK des Nationalrats, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Die Ständeratskommission fordert, kleineren Betrieben die Miete während zweier Monate gänzlich zu erlassen. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit bis zu einem Drittel der Miete zahlen, wenn es eine Einigung auf Mietzinsreduktion gibt. Der.

Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben WAK

  1. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben die entsprechende Motion der Wirtschaftskommission (WAK) gutgeheissen. Die Motion sieht vor, dass Geschäftsbetreibende ihren Vermieter*innen für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden. Die restlichen 60 Prozent soll die Vermieterschaft tragen
  2. Ich wurde 2011 in den Nationalrat gewählt und bin Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N). Dafür setze ich mich im Nationalrat ein: Für erneuerbare Energie und den Klimaschutz Für soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, vor allem aber für Familien und im Alter Für die gere..
  3. Am Mittwoch verabschiedete die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-S) mit 13 zu 10 Stimmen eine Motion aus der Feder von CVP-Mann Fabio Regazzi. Sie verlangt, dass betroffene Betriebe für.
  4. Dem Nationalrat lagen zwei Ordnungsanträge Nordmann (sp, VD) und Glättli (gps, ZH) vor, die die grosse Kammer dazu verpflichten wollten, noch in derselben Session über die vom Ständerat abgeänderte Version der Motion der WAK-NR zu beraten. Diese fanden jedoch kaum Zuspruch im bürgerlichen Lager und wurden beide abgelehnt. Somit gelangte das Parlament in einem zentralen Punkt der.
  5. Nach einem monatelangen Streit ist bei den Geschäftsmieten eine Lösung in Sicht: Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für einen Mieterlass von 60 Prozent ausgesprochen. Bereits betroffene.
  6. nun in der WAK-Nationalrat einstimmig un-terstützt. Damit ist diese Initiative auf bestem Wege. MI: Das ist schon sehr eindrücklich, wie es nach all den gescheiterten Versuchen über Jahr-zehnte hinweg jetzt so plötzlich zu diesem einstimmigen WAK-Beschluss gekommen ist. Natürlich wird der Teufel immer noch im Detail liegen, ob man dann doch irgendwel- che Unterhaltskosten abziehen könne.

Bundesrat lehnt teilweisen Mieterlass ab - Na

«Man kann nicht ein Konzept auf den Kopf stellen, wie das der Ständerat gemacht hat», sagt Nationalrat Fabio Regazzi, für die WAK-N federführend, «und dann fordern, dass die Nationalräte. Coronavirus - Schweiz: Nationalrat befasst sich erneut mit Mietzinserlassen. In der ausserordentlichen Corona-Session Anfang Mai hatten sich die Räte nicht auf eine Lösung für die gebeutelten Gewerbebetriebe einigen können. Zankapfel war eine vom Ständerat abgeänderte Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, die einen Mietzinserlass von 70 Prozent forderte. Diese.

Die WAK-S unterstützt, trotz Vorbehalten, nun dieselbe Lösung für Geschäftsmietreduktionen wie die WAK des Nationalrats. Nur noch 40 Prozent der Mieten geschuldet. Bedeutet: Stimmen die eidgenössischen Räte zu, schulden Geschäftsmieter für die Zeit des Lockdowns nur noch 40 Prozent der Mieten. Wenn sie unter 20'000 Franken pro Monat liegen. Eine Ausnahme kann bei einem Mietzins von 15. Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung die Sistierung. Er folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion. Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht: Geschäftsbetreiber sollen ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung . nur 40 Prozent der Miete bezahlen müssen, wobei eine Mietobergrenze von CHF. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat deshalb Woche vorgeschlagen, die Vermieter sollen auf 70 Prozent der Mieten von geschlossenen Geschäften verzichten müssen. Härtefälle.

Bundesrat lehnt teilweisen Mieterlass ab - htr

In den Eidgenössischen Räten dauert der Streit um einen Corona-Mieterlass für Geschäfte weiter an. Am Mittwoch hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) eine Motion beschlossen, die. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat bezüglich der verfahrenen Situation zum Umgang mit Geschäftsmieten von geschlossenen Betrieben eine Motion eingereicht. Der Mieter soll während des Lockdowns nur 40 Prozent der Miete schulden. Diese Regelung gilt für zwei Monate für diejenigen Fälle, bei denen die Miete die Höhe von 20'000 Franken pro Monat und Objekt nicht. Das Parlament hat eine Lösung für die Geschäftsbetreiber gefunden, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr vollständig bezahlen konnten Der Nationalrat hat dem Konzept der WAK-N zugestimmt; das Konzept der WAK-S hat uns nicht so überzeugt, darauf sind wir nicht eingetreten. Der Ständerat hat in seinem Konzept aber vorgesehen, dass ein Drittel der Mieten vom Bund übernommen werden könnte, und hat dafür 50 Millionen Franken in den Voranschlag eingestellt. Nun ist natürlich die Frage, ob wir diese 50 Millionen streichen. Die Eckpunkte zur Abschaffung des «fiktiven Mietzinses» stehen. Jetzt können die politischen Mühlen zu mahlen beginnen. Das Gesetz wird vom Bundesrat wohl kaum vor 2022 abgeändert. BLICK.

Die Debatte verlief Emotional. SP-Nationalrätin und WAK-Kommissionssprecherin Badran setzte vehement für die Mieterlasse ein.Für ihren Auftritt gab es Kritik von SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Sie haben die Kommission im Rat zu vertreten, nicht ihre persönliche Meinung.». Neben der Mietreduktion soll ein Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden, die aufgrund des teilweisen. Nationalrat • Ausserordentliche Session Mai 2020 • Zweite Sitzung • 05.05.20 • 08h00 • 20.3161 Conseil national • Session extraordinaire mai 2020 • Deuxième séance • 05.05.20 • 08h00 • 20.3161 20.3161 Motion WAK-S. Geschäftsmieten Motion CER-E. Loyers commerciaux 20.3142 Motion WAK-N. Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden Motion CER-N. Am 4. Juni 2020 nahm der Nationalrat die Motion 20.3451 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) «Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden» an. Der Ständerat nahm am 8. Juni 202 Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) nimmt damit mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission auf, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten. Für die Kommissionsmehrheit erlaubt die epidemiologische Lage den Schritt. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben.

20.3142 Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 ..

  1. Unzufrieden ist die Kommission auch bei den gewerblichen Mieten. Nach Ansicht der Mehrheit werden nur in wenigen Fällen einvernehmliche Lösungen gefunden. Falls Betreiber etwa ihre Restaurants nicht öffnen dürfen, seien nur 30 Prozent der Miete an den Vermieter geschuldet. In einer weiteren Motion verlangt die WAK, dass auch mitarbeitende Unternehmensleiter Anspruch auf.
  2. Diese Änderungen lehnte die WAK des Nationalrats aber ab und legte im Sinn eines Kompromisses und in Anlehnung an die Formulierung des Ständerats eine neue Motion vor. Individuelle Lösungen in.
  3. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesrat drei Massnahmen in den Bereichen Betreibungen und Mietrecht zur Aufnahme ins Covid-19-Gesetz empfohlen. Da diese Massnahmen für die Vermietenden - Private wie Institutionelle - einschneidende Folgen hätten, haben sich die Immobilienverbände mit einem Brief an den Bundespräsident Guy Parmelin gegen solche Massnahmen.

20.3451 Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei ..

Ladenmieten: Grosse Vermieter wollen Mieterlass für

Nationalrat unterstützt Kompromiss zu Geschäftsmieten cas

Die Mieten bleiben weiterhin der grösste Ausgabeposten in einem Haushalt. Es liegt nun in der Wintersession am Nationalrat auf die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit konkreten Verbesserungen zu reagieren, statt tatenlos zuzusehen, wie sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten kaum mehr leisten können. Da der Bund und die. Der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) geht die Lockerung des Lockdowns zu wenig schnell. Sie erwartet vom Bundesrat mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen und hat.

Der Nationalrat unterstützt den Kompromiss zu den

  1. Nationalrat spricht sich für Teilerlass der
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  3. Geschäftsbetreiber müssen nur 40 Prozent der Miete zahle
  4. Nur 40 Prozent bei Geschäftsmieten: Jetzt zeichnet sich
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