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Artikel 7 Verfahren Polen Ungarn

Zwei Jahre sind seit der wegweisenden Abstimmung des EU-Parlaments über die Verletzung von Grundwerten der EU in Ungarn vergangen. Die Mehrheit der Abgeordneten sorgte dafür, dass ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang gesetzt wurde, wie es bereits gegen Polen eingeleitet war Die Abgeordnete Judith Sargentini findet, das Land sei mit den EU-Werten nicht kompatibel. E s ist die stärkste Waffe, die die EU gegen eigene Mitglieder in der Hand hat: der Artikel 7 des..

Die Regierung in Warschau argumentiert, dass das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags, das Ende 2017 erstmals gegen Polen eröffnet worden ist, keine.. Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren..

EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der

  1. So kommen derzeit beispielsweise die sogenannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen nicht voran, weil sie nicht von ausreichend vielen EU-Staaten unterstützt werden. Der für die EU-Kommission zuständige Vizepräsident Frans Timmermans zeigte sich am Dienstag glücklich über die Aufmerksamkeit für das Thema
  2. So laufen gegen Polen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren der EU, die theoretisch sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten. Sie sind aber wegen großer Abstimmungshürden blockiert
  3. Nach Polen muss sich nun auch Ungarn einem sogenannten Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein solches Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte
  4. ister über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Achtung der Werte der EU in Ungarn. Gegen beide Länder laufen sogenannte Artikel-7-Verfahren -..
  5. Der Antrag bildete den ersten Schritt der Einleitung des durch den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Artikel 7-Verfahrens (gemeint: Artikel 7 EUV)
  6. Verfahren auch gegen Polen Das Rechtsstaatsverfahren bezieht sich auf Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren läuft seit Dezember bereits gegen Polen. Beratung und etwaige Entscheidung..

Artikel-7-Verfahren: „Ungarn muss ganz anders regiert

Das Artikel 7-Verfahren Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt. Es umfasst zwei Mechanismen: Präventionsmaßnahmen im Falle einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, und Sanktionen, wenn eine solche Verletzung bereits stattgefunden hat Bedingungen für Beendigung des Verfahrens nicht gegeben Wir haben auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am 22.09.2020 nach EU-Beratungen in Brüssel

Das sogenannte Artikel-7-Verfahren müsse fortgesetzt werden. Zunächst keine großen Fortschritte gab es am Dienstag auch in dem Verfahren gegen Ungarn, das das Europaparlament wegen einer.. Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 7 EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören

Was wären die Chancen und Risiken eines doppelten Verfahrens nach Artikel 7? In dem Fall Polen und Ungarn ist ein doppeltes Verfahren nach Art. 7 die einzige Chance, um einen Erfolg zu erreichen. Viktor Orban hat seine Bereitschaft, Polen zu unterstützen, bereits angekündigt, deswegen macht die Einleitung der einzelnen Verfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten keinen Sinn. Das Risiko. Aber diese sogenannten Artikel-7-Verfahren haben sich bei Polen und Ungarn als kraftlos erwiesen. Nötig ist daher eine Klausel, die einfacher anzuwenden ist und die Übeltäter da trifft, wo es. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der.. Bisher ist das Verfahren nach Artikel 7 EUV erst in zwei Fällen ausgelöst worden: im Dezember 2017 (von der Europäischen Kommission) in Bezug auf Polen und im September 2018 (vom Europäischen Parlament) in Bezug auf Ungarn

Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismu

  1. Artikel-7-Verfahren zur Prüfung von Vorwürfen gegen Ungarn und Polen wurden bereits vor längerem eingeleitet, weil beide Länder nach Analysen der EU-Kommission zum Beispiel ihren Einfluss auf die.. Das ist ein Beiname für Artikel 7 des EU-Vertrags. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass einem Mitgliedstaat Stimmrechte entzogen werden können, wenn er schwerwiegend und anhaltend europäische.
  2. Ungarn und Polen sollten in vielen Fragen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit eine Erklärung abgeben. Bis dahin sollte das Artikel-7-Verfahren beibehalten werden, sagte der EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament. Der belgische Politiker fügte hinzu, er könne leider von keinen positiven Entwicklungen in Polen und Ungarn.
  3. Ein erfolgreiches Artikel-7-Verfahren würde die betroffenen Gesellschaften in Ungarn und Polen sicher spalten. Selbstverständlich sollte die Europäische Union einen Sanktionsmechanismus auch mit einer entsprechend effektiven Kommunikationskampagne ergänzen, die den ungarischen und polnischen Bürgern die Position der EU, die Ursachen der Sanktionen, und die Rechtsbrüche der eigenen.

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren aus. Nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.Die fehlende Unabhängigkeit.

«Das Artikel-7-Verfahren ist ein Geschenk für Orban» Der Präsident werde das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn innenpolitisch ausschlachten, sagt die Beobachterin. Mittwoch, 12.09.2018, 11:02.. Am Montag fand die erste Anhörung des Rats der Europäischen Union im Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn statt. Fast genau ein Jahr vorher hatte das Europäische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit.. Ungarn und Polen sind die ersten Länder, für die Artikel-7-Verfahren eingeleitet wurden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bei diesem Verfahren im Rat eine Einschätzung darüber abgeben, ob Ungarn und Polen Gefahr laufen, die Grundwerte der EU ernsthaft zu verletzen. Zu diesen Werten gehören Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Gleichstellung Ungarn hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Für die Kommission könnte das heißen, dass die Droh-Option Artikel 7 ihren Schrecken damit auch für andere Länder verliert. Denn am. Aber die Situation hat sich geändert: Als seinerzeit die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn in Gang gesetzt wurden, hat die Diskussion unter den Mitgliedstaaten über die gemeinsamen.

Debatte: Artikel 7 gegen Ungarn und Polen gleichzeitig

EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden

Ebenso werden sich wohl die EU-Mandatare aus Polen und Ungarn fraktionsübergreifend dagegenstellen, so wie die Fraktionslosen - zusammen also knapp 200 Abgeordnete. Auch der italienische Innenminister und Lega-Chef hat am Dienstag angekündigt, dass sein Partei am Mittwoch gegen das Artikel-7-Verfahren stimmen wird. Wir werden für Orban stimmen, schrieb Salvini auf Facebook. Die. Das sogenannten Artikel-7 Verfahren, das auf europäischer Ebene deswegen gegen beide Länder geführt wird, kann nichts ausrichten. Beschlüsse müssen hier nach EU-Recht einstimmig sein, und Ungarn und Polen helfen sich gegenseitig mit einem Veto. Kein Geld ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkei Luxemburg (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog bei einem Treffen in.

Artikel-7-Verfahren Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat (der Mitgliedstaaten) zu einer Entscheidung kommen kann, erklärte. Möglicherweise gibt es auch noch ein Gentlemen's Agreement, das sich auf die schon laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn bezieht. Die nächste EU-Ratspräsidentschaft. Das entsprechende Verfahren nach Artikel 7 wurde gegen Ungarn und Polen schon vor längerer Zeit gestartet. Es kam aber bislang nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine weitere Eskalation des Konflikts mit den beiden Ländern riskieren wollten. Weil es so schwerwiegende Sanktionen wie einen Stimmrechtsentzug möglich macht, wird das Artikel-7-Verfahren in Brüssel auch als Atombombe.

Das Artikel-7-Verfahren, das theoretisch zur Aussetzung des ungarischen Stimmrechts führen könnte, hat sich in der Praxis als stumpfes Schwert erwiesen. Polen und Ungarn geben sich gegenseitig. Sanktionen Ungarn droht EU-Verfahren nach Artikel 7 wie in Polen. Die Schließung einer von George Soros gestifteten Uni, ein Gesetz, das gegen NGOs Stimmung macht: Ungarns Regierung geriet in den. Ungarn und Polen sollten rasch zur Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Seit der Entscheidung des EU-Parlaments, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn auf den Weg zu bringen, hat sich die Lage in dem EU-Mitgliedsstaat keineswegs verbessert. Im Gegenteil, die ungarische Regierung hat die Kontrolle über Medien und Justiz ausgeweitet, um missliebige Stimmen und. Das Artikel-7-Verfahren ist nicht völlig ohne Konsequenzen. Die Spitze der EU beschäftigt sich dadurch immer wieder mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. In der Tat ist es aber. Fidesz MdEP begrüßt die Forderung des EVP-Chefs, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen zu beschleunigen - dies sagte Fidesz-Abgeordneter Tamás Deutsch. Bei einer Pressekonferenz am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg sagte früher Weber: es sei ein Skandal, dass sich der Europäische Rat mit Artikel-7-Verfahren nicht befasse. EP.

Ein Grundwerte-Check-up für EU-Mitgliedstaaten

Im September 2018 reagierte das Europäische Parlament auf die Angriffe der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der EU: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Zwei Jahre später steht es kein bisschen besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Amnesty International fordert die EU auf, das Verfahren. Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger

Mit dem existierenden Artikel 7-Verfahren (welches besagt, dass Staaten das Stimmrecht entzogen werden kann, wenn sie gegen die Grundwerte der EU verstoßen) gibt es übrigens schon ein Verfahren, das genau dieses Ziel verfolgt. Nur stecken wir hier seit Jahren in einer Sackgasse. Da für dieses Verfahren Einstimmigkeit nötig ist, blockieren Ungarn und Polen jegliche Entscheidung, indem sie. Gemäss der bereits gegen Polen und Ungarn laufenden Artikel 7-Verfahren könnte am Ende der Entzug der EU-Mitgliedsrechte stehen. Das setzt aber Einstimmigkeit im Europäischen Rat voraus. Dieses schwierige Verfahren hat die deutsche Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Und dabei ist es nicht geblieben. Wir haben zwei weitere Instrumente zur Stärkung und zum besseren Schutz von Grundwerten und. Die Machtprobe Polens und Ungarns mit der EU geht in eine neue Runde. Beide Länder klagen nun vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Diese besagt, dass Gelder bei. Ungarn und Polen entwickeln sich immer weiter zu autoritär geführten Staaten, in denen demokratische Grundprinzipien wie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien kaum noch vorhanden sind. Ist das mit einer Mitgliedschaft in der EU überhaupt vereinbar? Es läuft bereits ein Artikel-7-Verfahren gegen beide Mitgliedstaaten. Am Ende kann der Entzug von Stimmrechten stehen. Das setzt.

EU-Grundwerte : Bundesregierung kommt Polen und Ungarn

Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleite

Im zweiten Fall des Artikel 7 müssten die Mitgliedsstaaten aber einstimmig für ein solches Verfahren stimmen. Da ist schon jetzt klar, dass sich Polen und Ungarn gegenseitig schützen würden. Debatte EU-Parlament eröffnet Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. Union sieht Prinzipien des Rechtsstaats in Ungarn gefährdet, Zweidrittelmehrheit für Eröffnung des Verfahrens Luxemburg. Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger So laufen gegen Polen und Ungarn bereits Artikel-7-Verfahren der EU, die theoretisch sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten. Sie sind aber wegen großer Abstimmungshürden.

Ungarn und Polen - Fundament der EU ist bedroht - Politik

  1. Erklärvideo: Die wichtigsten Antworten zum Artikel-7-Verfahren. DER STANDARD Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Man könnte das ändern, damit ein Orbán sich nicht einfach alleine gegen das Artikel-7-Verfahren stemmen kann . Die EU-Kommission.
  2. EU-Parlament eröffnet Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. Union sieht Prinzipien des Rechtsstaats in Ungarn gefährdet, Zweidrittelmehrheit für Eröffnung des Verfahrens . 12. September 2018, 15:18 592 Postings. In dieser Galerie: 2 Bilder Ungarns Premier Viktor Orbán führte sein Land in eine Krise mit der EU. Foto: AFP_FREDERICK FLORIN. Bild nicht mehr verfügbar. Die Freude war groß bei.
  3. Gemäß Weber haben die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn sehr starke Signale an diese Länder geschickt, doch sei es ein etwas überdimensioniertes Instrument, das schwierig zum Handhaben sei. Deswegen hätte er lieber ein neues Instrument, um Mitgliedstaaten kontrollieren und bestrafen zu können, ohne dass die Einstimmigkeit der übrigen Länder notwendig sei, wie dies letztendlich.
  4. Da Ungarn und Polen Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit der Gerichte und der Einschränkung der Pressefreiheit einstecken mussten, lag das Aus für den Mechanismus in ihrem Interesse. EU-Krise im.

Ungarn ficht außerdem die Legalität des Auszählungsverfahrens an, mit dem das Europäische Parlament im September den Antrag annahm, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu empfehlen. Dabei. Polen, quo vadis? (www.mister-ede.de - 31.01.2016) Artikel 354 AEUV (Link zum Gesetzestext auf dejure.org) Ein Gedanke zu Ist der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn rechtens? mq86mq sagte am September 13, 2018 um 17:22: Ob eine Enthaltung eine abgegebene Stimme ist, ist durchaus nicht klar. Eigentlich drückt die ja gerade die Absicht aus, keine.

„EU-Parlament eröffnet Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn

Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aus linker Perspektive in Inland Hu 25.09.2019 12:34 von Peterbacsi • Admin | 3.477 Beiträge Polen und Ungarn stoppen die EU Erstellt im Forum Ausland und EU von Peterbacsi: 0: 17.11.2020 17:14 von Peterbacsi • Zugriffe: 20: Corona in Ungarn Erstellt im Forum Gesundheitssystem von : 3: 24.03.2020 10:07 von Peterbacsi • Zugriffe: 83 Mit allen Mitteln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind, sagte Staatsminister Michael Roth Dienstag nach EU. Die Ministerpräsidenten Polens und Ungarns bedienen sich dabei auch problematischer historischer Analogien: dass die Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit ohne Folgen bleiben. Doch. Brüssel (dpa) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. «Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind», sagte. So laufen gegen Polen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren der EU, die theoretisch sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten. Sie sind aber wegen grosser Abstimmungshürden blockiert. Folge ist, dass Warschau und Budapest bislang kaum etwas unternommen haben, um aus Sicht anderer EU-Staaten gefährliche Entwicklungen im Bereich der Justiz und der Meinungsfreiheit zu stoppen.

Mehrheit im EU-Parlament Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana beanstandete insbesondere die Haltung der amtierenden kroatischen EU-Ratspräsidentschaft, die angekündigt hatte, die Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn. Das Artikel-7-Verfahren ist nicht zu gebrauchen. Denn der verständliche und durchaus richtige Zwang zur Einstimmigkeit macht es nahezu unmöglich, eine genügend große Mehrheit zu finden, um. An der konkreten rechtlichen Lage in Polen hat sich jedoch nichts geändert, und so wird das Artikel-7-Verfahren in den nächsten Wochen und Monaten seinen Gang nehmen. Ungarn: Viktor Orbáns Solidarisierung mit der PiS . Allzu viel befürchten muss die polnische Regierung dabei allerdings nicht: Damit die EU tatsächlich Maßnahmen gegen sie ergreifen könnte, wäre zunächst eine einstimmige. Die EU hatte bereits angekündigt, notfalls mit einem Artikel-7-Verfahren dagegen vorgehen zu wollen. Orbán sagte: Diese inquisitorische Offensive gegen Polen wird niemals erfolgreich sein, weil Ungarn alle seine rechtlichen Möglichkeiten in der EU solidarisch für Polen einsetzen würde. Die Vorlage für die polnische Justizreform kommt. Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Fortschritt der Artikel-7-Verfahren . Die Abgeordneten werden erörtern, wie weit die EU-Minister bei der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sind. Am Donnerstag wird eine Entschließung zur Abstimmung gestellt. Im September 2018 hat das Parlament den Rat aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr

Die erste Auslandreise des neuen polnischen Regierungschefs Morawiecki führte nach Budapest. Polen ist auf Ungarns Veto beim EU-Strafverfahren nach Artikel 7 angewiesen. Doch die Regierung Orban. Obwohl die Artikel-7-Verfahren eingeleitet wurden, haben wir keine Fortschritte gesehen. Während der Rat sich mit unregelmäßigen Anhörungen begnügt, zu denen das Europäische Parlament nicht einmal eingeladen wird, dehnen Kaczynski und Orbán die Grenzen des Erlaubten immer weiter, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auszuhöhlen. Seien wir ehrlich: Das Artikel-7-Verfahren.

Im Artikel-7-Verfahren gab es eine einzige Anhörung im September, die jedoch zu keinen Schlussfolgerungen oder Maßnahmen führte. Und soweit wir informiert sind, ist die nächste Anhörungsrunde von der Tagesordnung des Treffens im Dezember gestrichen worden. In der Zwischenzeit wurde in Ungarn das große unabhängige Online-News-Portal Index besetzt, setzt die ungarische Regierung ihre. Artikel 7 geisterte seit 2013 durch die Hallen des Parlamentes. Orbán am Dienstag im EU-Parlament. Foto: MTI Was bringt´s? Am Ende des Verfahrens könnte der Entzug der Stimmrechte für Ungarn stehen, was aber aufgrund der geforderten Einstimmigkeit im Rat unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen als äußerst unwahrscheinlich gilt, da Ungarn und Polen einen Pakt geschlossen haben, solche. Artikel-7-Verfahren gegen Polen Es geht nicht darum, irgendwen an den Pranger zu stellen. Sie finde es wenig hilfreich, wie sehr Artikel 7 im Europäischen Parlament in Verruf gebracht worden. Polen und Ungarn wehrten sich vehement - beide Länder liegen seit Jahren mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Umbaus ihrer Justizsysteme über Kreuz. Gegen Warschau und Budapest wurden deshalb bereits Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. An deren Ende könnte der Entzug der Stimmrechte Polens und Ungarns stehen. Unter Mitwirkung von. Ist der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn rechtens? Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit und Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach das magische Wort: Angenommen. Doch Zweifel sind.

Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten: Was

Verhältnis EU-Ungarn - «Das Artikel-7-Verfahren ist ein

In Brüssel geht es nicht nur um zig Milliarden Euro, sondern auch um die Frage, ob Mitgliedsstaaten bestraft werden können. Zum Beispiel Polen und Ungarn Ungarn und Polen können Schuldsprüche im Artikel-7-Verfahren ebenso im Rat blockieren wie den Beschluss, die Rechtsstaatlichkeit zum Kriterium für Auszahlungen zu machen. Wer angesichts dieser Situation verzweifelt, sollte sich besser der Erfolge bewusst werden: Ungarn wird immer wieder vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, und es hält sich bisher an diese Urteile. So musste die. Polen und Ungarn im Fokus Vor allem aber spitzt sich die Debatte mit Polen und Ungarn über Rechtsstaatlichkeit weiter zu. Nach dem Abschluss der polni- schen Präsidentschaftswahl im Juli ist in den . SWP-Aktuell 72 September 2020 2 kommenden Monaten zu erwarten, dass die PiS-Partei den Umbau des Justizsystems voll-endet und die Möglichkeiten ihres Zugriffs auf die Medienlandschaft erweitert. Doch Polen und Ungarn bestehen darauf, dass der Mechanismus erst einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft und erst nach einem Urteil angewendet wird. Das könnte sich ein bis zwei Jahre. Europäischer Gerichtshof Polen und Ungarn klagen gegen Rechtsstaatsklausel Die Machtprobe Polens und Ungarns mit der EU geht in eine neue Runde. Beide Länder klagen nun vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Diese besagt, dass Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können

(ex-Artikel 7 EUV) (1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat. Europaparlament debattiert Artikel 7 - Verfahren gegen Ungarn von Kapern, Peter Dauer: 04:11:00 Autor: Kapern, Peter Sendung: Informationen am Morgen Hören bis: 20.03.2019 05:19 Die Episode ist eine Audio-Datei aus der Serie des Podcasts Informationen am Morgen - Deutschlandfunk, die du hier downloaden und online anhören kannst Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach Artikel 7 betreffend. Ungarn gilt als enger nun eine umfassende rechtliche Analyse vornehmen und in der kommenden Woche eine Entscheidung über ein mögliches Artikel-7-Verfahren bzw . weitere. Die EU-Kommission hatte erstmals Ende vergangenen Jahres ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen ausgelöst. Grund waren eine Reihe umstrittener Reformen des polnischen Justizsystems. In dem polnischen Verfahren hat Ungarn bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau mit seinem Veto zu blockieren. Budapest dürfte darauf setzen, dass Polen sich genauso verhält

EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel. Veröffentlicht: Donnerstag, 11.03.2021 16:07. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht So laufen gegen Polen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren der EU, die theoretisch sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten. Sie sind aber wegen großer Abstimmungshürden.

EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetz

  1. Ungarn und Polen geraten wegen ihrer Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts unter Druck. Deutschland, das den Ratsvorsitz innehat, und andere EU-Staaten riefen Warschau und Budapest am Dienstag in einer Videokonferenz auf, ihr Veto fallen zu lassen
  2. Ungarn und Polen geraten wegen ihrer Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts unter Druck. Deutschland, das den Ratsvorsitz innehat, und andere EU.
  3. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prangert mit scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union an. ´Wer Polen.
  4. Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird

Artikel-7-Verfahren: EU-Strafverfahren gegen Polen tritt

Polen - Ungarn - Slowenien - Medien am Gängelband der Regierung. Ungarns Einschränkungen des Pluralismus werden auch in anderen EU-Ländern, in Polen und Slowenien, zunehmend zum Vorbild genommen. Den ganzen Artikel lesen: Polen - Ungarn - Slowenien - Medien am G...→ Politi Die EU wolle sich rächen, weil die Ungarn keine Einwanderer wollen. Kurz gegen, Strache für Orban Nun wird ein Artikel-7-Verfahren angestoßen. Ein Verfahren könnte bis zum Entzug der. Europäisches Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Gang setzen. Politik. Close. 2. Posted by 3 years ago. Archived. Europäisches Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Gang setzen. europarl.europa.eu/news/d... Politik. 2 comments. Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine.

Suspendierung der EU-Mitgliedschaft - Wikipedi

Kontrolle der Vergangenheit ist das Ziel, das die Regierungen in der Ukraine, Polen und Ungarn verbindet. Es gibt nur eine Wahrheit - Staatswahrheit Artikel 7‑Verfahren gegen Ungarn. Das Ver­fah­ren nach Arti­kel 7 ist die schärfs­te Maß­nah­me, die der EU-Ver­trag vor­sieht - es wird daher auch die »nuklea­re Opti­on« genannt. Am Ende des Ver­fah­rens kann dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat sei­ne Stim­me im Rat ent­zo­gen werden. Mit dem Laden des Vide­os akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung. Ungarn und Polen stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger, bei der Budgetblockade gab es bislang keine Lösung

Debatte: Artikel 7 gegen Ungarn und Polen gleichzeitig

Artikel-7-Verfahren: EU-Strafverfahren gegen Polen tritt

Artikel 7 - EURACTIV

Ungarn könnte Votum des EU-Parlaments zu Artikel-7

Polen: EU löst Sanktionsverfahren nach Artikel 7 aus

  1. „Werden uns Anfang kommenden Jahres mit Polen und Ungarn
  2. Ungarn droht EU-Verfahren nach Artikel 7 wie in Polen - EU
  3. Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit
  4. Vize-Chefin der EU-Kommission: „Werden uns schon sehr bald
  5. Thema Rechtsstaatlichkeit: Gipfelsieg: Ungarn und Polen

Corona-Hilfe der EU findet Kompromiss mit Ungarn und Polen

Ungarn droht EU-Verfahren nach Artikel 7 wie in Polen - EU
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